Liefervertrag
zwischen
der Firma Bancomail S.p.A. (im Folgenden der Kürze halber Bancomail genannt), eine Gesellschaft italienischen Rechts, mit Sitz in Genua, Piazza della Vittoria 12/32, eingetragen im Handelsregister Genua unter der Nr. 506965, Steuernummer und MwSt.-Nr. 02727350999
- auf der einen Seite
und
der Firma, Gesellschaft, juristischen Person, wie in aus den in der Bestellung angegebenen Daten hervorgeht (im Folgenden der Kürze halber als Kunde bezeichnet)
- auf der anderen Seite
Artikel 1 - Prämisse
Der Kunde erklärt für die Zwecke dieses Vertrages, dass er sich des Folgenden bewusst ist:
(a) die Webseiten bancomail.it, bancomail.com und die Marke Bancomail sind vollständig im Besitz von Bancomail S.p.A.
b) für die Zwecke dieser Vereinbarung sind alle Dokumente, Daten, Produkte, Transaktionen, auch über das Internet, die den Namen, das Warenzeichen, das Logo (oder anderes ähnliches Material) von Bancomail verwenden, als ausschließliche Zuständigkeit und Verantwortung von Bancomail S.p.A. zu verstehen, deren gültige Gleichwertigkeit sie für alle Zwecke ohne Einschränkung oder Ausschluss darstellen, mit Ausnahme einer unrechtmäßigen Nutzung durch nicht autorisierte Dritte.
Artikel 2 - Gegenstand
Hauptgegenstand dieses Vertrages ist der An- und Verkauf (sowohl online als auch offline) von in Kategorien unterteilten Unternehmenslisten (nachfolgend der Kürze halber “Daten“ genannt), Nebengegenstand sind Softwareprodukte und/oder Beratungsleistungen, die mit dem Hauptgegenstand verbunden sind oder sich auf diesen beziehen (nachfolgend der Kürze halber “Produkte“ genannt). Für alles, was durch die nachfolgenden Klauseln nicht ausdrücklich geregelt ist, gelten die Bestimmungen des ital. Bürgerlichen Gesetzbuches über Kaufverträge (Artikel 1470 ff. ital. BgB).
Artikel 3 - Qualifizierung des Kunden
Der Kunde erklärt, diesen Kaufvertrag zu Zwecken abzuschließen, die ausschließlich im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Unternehmer oder Gewerbetreibender stehen.
Artikel 4 - Zahlungsbedingungen
Der Preis für den Kauf der Daten ist wie folgt zu zahlen:
a) im Falle des Online-Verkaufs Zahlung des Gesamtbetrags bei Vertragsabschluss per Banküberweisung, Kreditkarte über das sichere Netzwerk der PayPal, zuvor gekaufte Guthaben, wie in Artikel 5 beschrieben.
b) im allgemeinen Fall von Offline-Verkäufen, wenn nicht besser spezifiziert, durch Banküberweisung im Voraus.
c) im Falle einer abweichenden Vereinbarung, die auf jeden Fall schriftlich durch die Bancomail-Geschäftsleitung bestätigt werden muss, mit aufgeschobenen Methoden, die je nach den Merkmalen der Bestellung variieren.
Artikel 5 - Kauf und Nutzung von Stammdaten-Credits
Der Kunde kann in Form von “Stammdaten-Credits“ (im Folgenden “Credits“ genannt) Stammdatenlose zu einem vorher festgelegten Preis erwerben, um von dem wirtschaftlichen Vorteil zu profitieren, der mit der Größe des Pakets und dem entsprechenden PPD (Preis pro Datensatz) verbunden ist. Diese Credits können nicht in eine wirtschaftliche Gegenleistung umgewandelt werden.
Die Credits verfallen nicht und können in der vom Kunden gewünschten Menge für Online-Bestellungen verwendet werden, wobei sie von der resultierenden Stammdatensatzsumme abgezogen werden.
Artikel 6 - Garantie
Bancomail garantiert:
a) die Gültigkeit der E-Mail-Adressen in Bezug auf die den Gegenstand dieses Vertrags darstellenden Daten. Die Garantie gilt für 60 (sechzig) Tage ab Erhalt der Datenbank und unter der Bedingung, dass die Bedingungen auf der Seite eingehalten werden: https://www.bancomail.com/de-de/e-mail-datenbank/garantiebedingungen
b) die Rechtmäßigkeit der Datensammlung und der anschließenden Verarbeitung der Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, EU-Verordnung 2016/679) und mit geltenden nationalen Gesetzen
c) dagegen ist jede Haftung oder Garantie außerhalb der beschriebenen Garantie ausgeschlossen, unbeschadet der in Artikel 1229 des ital. Bürgerlichen Gesetzbuchs festgelegten Einschränkungen.
Artikel 7 - Lieferzeiten
Die Lieferbedingungen können hinsichtlich Zeit und Art aufgrund von Kontrollen der Listen, die Bancomail im Zeitraum nach dem Kauf durchführt, variieren. Diese Kontrollen werden durchgeführt, um die Gültigkeit der an den Kunden gelieferten Daten zu gewährleisten. Jegliche Verzögerungen, die auf direkte oder indirekte Ursachen zurückzuführen sind, die mit dieser Kontrolle zusammenhängen, können Bancomail nicht angelastet werden, sondern stellen einen verbindlichen Teil dieses Dokuments dar; dieser Hinweis wird vom Kunden durch Abschluss des Vertrags angenommen.
Artikel 8 - After-Sales-Service
Sollte der Kunde eine Kopie der gekauften Ware verlangen, wird diese von Bancomail kostenlos zur Verfügung gestellt, wenn Bancomail in der Lage ist, dem ohne Entstehung von Kosten nachzukommen, andernfalls wird ein zu diesem Zeitpunkt festzulegender Mindestpreis verlangt. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die Daten und Produkte geschützt aufzubewahren und eine Sicherungskopie anzufertigen.
Artikel 9 - Nutzung der Daten. Haftung
Die Nutzung der Daten und/oder Produkte, die Gegenstand dieses Vertrages sind, durch den Kunden ist umschrieben und beschränkt auf die Aktivitäten, die durch die geltenden Vorschriften, insbesondere Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, EU-Verordnung 2016/679) und geltenden nationalen Gesetzen, zugelassen sind.
Im Falle einer Nutzung der Daten für ungesetzliche Aktivitäten oder in einer Weise, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, behält sich Bancomail jegliche Klage gegen den Kunden vor und ist auf jeden Fall von jeglicher Haftung gegenüber Dritten entbunden.
Artikel 10 - Zahlungsverzug
Wenn die Zahlung aus irgendeinem Grund nicht innerhalb der vereinbarten Fristen (siehe Art. 4) erfolgt, schuldet der Käufer Bancomail Zinsen in der in Art. 5 der Gesetzesverordnung Nr. 231 vom 9.10.2002 festgelegten Höhe.
Artikel 11 - Verpflichtung zur Schadloshaltung
Der Kunde verpflichtet sich, Bancomail (sowie seine Angestellten, Mitarbeiter, legitimen Vertreter in jeglicher Funktion) im Falle von Schadensersatzforderungen und/oder Klagen, die von irgendjemandem gegen Bancomail in Folge einer missbräuchlichen und/oder rechtswidrigen oder nicht mit den Vorschriften der Bancomail-Richtlinien* kompatiblen Nutzung der Daten vor irgendeinem Gericht erhoben werden, zu entschädigen, freizustellen und/oder schadlos zu halten.
Artikel 12 - Verarbeitung von personenbezogenen Daten - Gesetz Nr. 196/03 des italienischen Zivilgesetzbuches
Soweit es erforderlich ist und unbeschadet der Tatsache, dass gemäß der geltenden Gesetzgebung personenbezogene Daten alle Informationen sind, die sich ausschließlich auf eine natürliche Person beziehen, erkennt der Kunde an, dass Bancomail S.p.A. die Daten in Übereinstimmung mit der geltenden Gesetzgebung und, wie in der Datenschutzerklärung gemäß Art. 13 des Datenschutzgesetzes angegeben, verarbeitet, ohne die Notwendigkeit, die ausdrückliche Zustimmung des Kunden einzuholen (gemäß Art. 23 des Datenschutzgesetzes), da die Verarbeitung dieser Daten u.a. zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei der Kunde ist, erforderlich ist, und zwar einzig und allein für die Erbringung der angegebenen Dienstleistungen, einschließlich der steuerlichen und fiskalischen Verpflichtungen und der notwendigen Mitteilungen. Die Datenübermittlung ist zwingend erforderlich, um die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen zu ermöglichen. Bancomail autorisiert eine ähnliche Verarbeitung seiner Daten durch den Kunden.
Artikel 13 - Beschwerde
Für professionelle Kunden ist das Widerrufsrecht im Rahmen von B2B-Geschäften nicht anwendbar. Auf jeden Fall wird aufgrund der Eigenschaften der Reproduzierbarkeit und insbesondere der Übertragung der Daten der Vorgang des Herunterladens des gelieferten Pakets nachverfolgt und bestätigt den willentlichen Kauf des Kunden, wodurch jegliches “Überdenken des Kaufes“ ausgeschlossen ist. Auf etwaige Mängel werden jedoch die folgenden Instruktionen und die in Artikel 5 (Garantien) beschriebenen Garantien gewährleistet.
Der Kunde hat den Zustand und die Konformität der Produkte und/oder Daten unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Alle Mängel und Fehler müssen Bancomail innerhalb von sieben Tage nach der Entdeckung gemeldet werden, da die Garantie andernfalls verfällt. Der Kunde muss alle Prüfungen im Zusammenhang mit Beschwerde zulassen. Insbesondere müssen die Daten in demselben Format vorgelegt werden, in dem sie empfangen wurden: Es ist besser, wenn sie direkt auf dem erhaltenen Dokument gemeldet werden.
Artikel 14 - Übertragbarkeit
Bancomail ist berechtigt, alle oder einen Teil der im Rahmen dieses Liefervertrags übernommenen Rechte und Pflichten an Dritte abtreten. Bancomail behält sich das Recht vor, die Art und Weise der Weitergabe der Produkte und/oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Lieferung sind, an Dritte zu überprüfen und, falls erforderlich, eine solche Weitergabe nach eigenem unanfechtbarem Ermessen zu unterbinden.
Artikel 15 - Anwendbares Recht. Zuständiges Gericht
Dieser Vertrag unterliegt dem italienischen Recht. Für alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Auslegung, Ausführung oder Beendigung dieses Vertrages entstehen sollten, ist das Gericht Genua unter Ausschluss jeder anderen Gerichtsbarkeit zuständig.
Artikel 16 - Sonstige Bestimmungen
Die vorliegenden Bestimmungen ersetzen jede frühere Vereinbarung über die Lieferung von den Vertragsgegenstand (siehe vorausgehenden Art. 2) darstellenden Daten, Produkten und Dienstleistungen durch Bancomail. Jede Änderung und/oder Ergänzung dieser Vertragsbedingungen muss von beiden Parteien unterzeichnet werden.
*einsehbar auf der Website: https://www.bancomail.com/de-de/e-mail-marketing/permission-marketing-regeln
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